Impfstoffdiplomatie

Impfstoffdosen als neue Währung

Israel gilt al Vorzeigeland Corona-Impfungen betreffend. 43 Prozent der 9,3 Millionen Einwohner Israels haben bereits ihre erste Dosis Vakzin erhalten, 2,6 Millionen die zweite. Das ist weltweiter Rekord! Dort öffnen nun Museen, Einkaufszentren und Fitnessstudios – allerdings zunächst nur für Geimpfte und Genesene.

Es gibt allerdings Probleme mit der Impfung von Palästinensern. Die Impfsituation in Israel und den palästinensischen Gebieten könnte derzeit nicht gegensätzlicher sein und führt zum Streit über die Frage, wer eigentlich für die Gesundheit der Palästinenser verantwortlich ist. Israels Regierung, die frühzeitig große Mengen an Impfstoff bestellt hat und weltweit am schnellsten gegen Covid-19 impft – oder die Palästinensische Autonomiebehörde, die PA, die seit Wochen vergeblich auf Lieferungen wartet?

Laut der Osloer Verträge, auf deren Grundlage die israelische Regierung argumentiert, zählt die medizinische Versorgung im Westjordanland und Gaza zu den Aufgaben der Palästinenser. Israels Gesundheitsministerium erklärte deshalb, ohne Gesuch der Palästinenser keine Hilfe anbieten zu können. Gleichzeitig hat Israel das Westjordanland besetzt, kontrolliert den Gazastreifen. Entsprechend der Genfer Konventionen, auf deren Basis auch internationale Nichtregierungsorganisationen Israel nun kritisieren, ist Israel als Besatzungsmacht für die Gesundheitsversorgung der Palästinenser verantwortlich.

Wie aber könnte die Hilfe für die Palästinenser aussehen? Während die Palästinenser in Ostjerusalem einen Aufenthaltstitel haben, deshalb wie alle israelischen Staatsbürger krankenversichert sind und Zugang zu den Impfungen haben, könnte Israel in den besetzten Gebieten kaum direkt helfen, ohne die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) zu brüskieren.

Wegen Lieferverzögerungen wurde der Beginn der Impfkampagne für die Bürger im von Israel besetzten Westjordanland verschoben. Die palästinensischen Behörden erwarten insgesamt rund zwei Millionen Impfdosen verschiedener Hersteller sowie weitere Lieferungen im Rahmen der Covax-Initiative (Projekt der WHO zum weltweiten Zugang zu Covid-Impfstoffen). Im Westjordanland wurden bisher fast 115.000 Corona-Infektionen und fast 1.400 Tote registriert. Im Gazastreifen steckten sich nach Angaben der Hamas mehr als 53.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an. 537 Infizierte starben demnach.

Die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (COGAT) teilte mit, die palästinensischen Behörden hätten die Lieferung von 1.000 Impfdosen nach Gaza beantragt. Hierüber müsse aber noch eine „politische Entscheidung“ getroffen werden.

Rund 4.700 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter Attentäter, Terroristen. Zunächst wurde erklärt, die palästinensischen Häftlinge nicht zu impfen. Erst nach mehreren Corona-Ausbrüchen in den Haftanstalten und heftiger Kritik wurde umentschieden und getan, was medizinisch notwendig war. Mittlerweile sind alle Insassen geimpft.

Israelische Gewerkschaften fordern nun, auch den palästinensischen Arbeitern Impfungen zu ermöglichen. Insgesamt arbeiten über 130.000 Palästinenser aus dem Westjordanland in Israel, ohne sie funktioniert etwa der Bausektor nicht. Es sei deshalb nur logisch, die Arbeiter impfen zu lassen. Es wurde vereinbart, dass Israel die Impfung von 100 000 Palästinensern übernimmt, die in Israel arbeiten.

Und zusätzlich wurde nun folgendes bekannt: Im Austausch für zwei Schläfer ließ das Regime in Damaskus eine junge Israelin frei, so die offizielle Darstellung. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn angeblich willigte Israel ein, den Russen, die diesen Deal „gebrokert“ hatten, die Rechnung für die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs Sputnik V nach Damaskus zu bezahlen. Das Regime von Bashar al-Asad bestreitet dies, was wenig erstaunlich ist. Offiziell befinden sich die beiden Länder im Kriegszustand, und Israel hält seit über fünfzig Jahren einen Teil der Golanhöhen besetzt. Israel habe Russland 1,2 Millionen Dollar für die Vakzine bezahlt. Da Sputnik V in zwei Dosen verabreicht wird, würde der Impfstoff bei einem Preis von 10 Dollar pro Dosis für 50 000 bis 60 000 Syrer reichen. Kenner des Landes gehen davon aus, dass die Impfungen nicht an Risikogruppen, sondern an Vertreter des Regimes gehen werden. Kritiker merken zudem an, es passe nicht zusammen, dass Israel Vakzine für Syrien bezahle, nicht aber für die Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Seit Monaten betreibt die russische Regierung mit Sputnik V eine regelrechte Impfstoffdiplomatie. Der russische Impfstoff Sputnik V mausert sich zum Exportschlager. Manche argwöhnen, das internationale Prestige sei dem Kreml wichtiger als der Impf-Fortschritt im eigenen Land. Der Impfstoff war noch vor den Phase-3-Tests zugelassen und von Putin für wirksam erklärt worden. Die unverhohlene Politisierung warf zu Unrecht einen Schatten auf die wissenschaftliche Leistung des Moskauer Gamaleja-Instituts und schadete der Propagierung des Impfstoffs im In- und Ausland mehr, als dass sie genützt hätte.

In den Liefervereinbarungen mit mittlerweile über einem Dutzend Staaten ist explizit die Rede davon, dass die Lieferung von Produktionsstandorten in Indien, China, Südkorea und anderen Ländern erfolge, mit denen der RDIF die Lizenzproduktion angebahnt hat, oder der Impfstoff werde in dem betreffenden Land selbst in Lizenz hergestellt, etwa in Kasachstan, Brasilien und der Türkei.

Auch bei uns will jeder möglichst bald geimpft werden – der Impfstoff aber rar – da kommt es möglicherweise schnell zu einem „Schwarzmarkt“ (Bürgermeisterimpfungen) – warum sollte das international anders sein.

Impfstoffdiplomatie

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s