Der „gescheiterte Putsch“ und seine Auswirkungen in Österreich

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Wochenende befindet sich die Türkei auf dem Weg in einen noch repressiveren, undemokratischeren Staat. Die augenblicklichen umfangreichen Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten bereits am Samstag, dem 16.7.2016 sowie die Massenverhaftungen auch von Zivilisten, lassen nach Einschätzung der IGFM nur den Schluss zu, dass diese Maßnahmen bereits zuvor geplant waren. „Die Regierung nutzt die Gunst der Stunde, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Der Weg ist frei in den totalen „Erdogan-Staat“. Um zu diesem Schluss zu kommen muss man keine Anhänger von Verschwörungstheorien sein. Die Bevölkerung ist sogar von Moscheen aus mobilisiert und zum Protest aufgerufen worden. Der Staat scheint bestens auf diesen Putsch vorbereitet gewesen zu sein und nutzt ihn optimal für seine Zwecke.

Denn der Ausstieg der Türkei aus der Rechtsstaatlichkeit hat schon früher begonnen, unter anderem mit der schrittweisen Aushebelung der Pressefreiheit einschließlich der Übernahme ganzer Medien, der Aufhebung der Immunität eines erheblichen Teils der Abgeordneten des türkischen Parlaments und durch die Praxis bei den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen. Mit der Niederschlagung des Putsches einhergehend wurden fast 3000 Richter landesweit im Zuge einer „Säuberungsaktion“ umgehend verhaftet, ohne dass ihnen eine Beteiligung an den Umsturzplänen nachgewiesen werden kann. Dass nun sogar Verfassungsrichter verhaftet wurden, legt nahe, dass schon vorher „gewisse Listen“ mit möglicherweise der Bewegung Gülens nahestehenden Personen existiert hätten.  Dieser islamische Prediger, der seit 1999 im US-amerikanischen Exil lebt, wurde schon wiederholt zum  Sündenbock gemacht. Auch diesmal vermutet Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Erzfeind Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch und fordert, dass die USA den 75- jährigen Prediger festnehmen oder gleich an die Türkei ausliefern solle. Gülen bestreitet jegliche Verwicklung. Er gab aber bekannt, dass er sich einem Auslieferungsbeschluss fügen würde, allerdings nur, wenn Ankara richtige Beweise gegen den Prediger vorlegen könnte.

Aber das wäre weitgehend die Sache der Türkei, wenn nicht Europa durch die Flüchtlingskrise die Türkei benötigte, wenn nicht die Türkei der nach den USA höchst gerüstete NATO-Partner wäre, wenn nicht die USA den Flugplatz Incerlik in der Türkei für ihre Flüge gegen den IS benötigten. Und wenn nicht Präsident Erdogan „seine“ Auslandtürken aufriefe, sich nicht zu integrieren. Kaum waren die ersten Nachrichten über den später missglückten Putschversuch von türkischen Militärs verbreitet worden, demonstrierten rund 4.000 Anhänger des türkischen Präsidenten vor der türkischen Botschaft in Wien. Am Samstagnachmittag, dem 16.7. versammelten sich rund 1.200 Sympathisanten auf Wiens Straßen: Die als Erdogan-nah geltende „Union Europäischer Türkischer Demokraten“ rief zu einer „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ auf. Die österreichische Politik hingegen erwartet sich von den Menschen, die hier leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind. Aber viele der hier lebenden Türken folgen viel eher Befehlen aus Ankara als Aufrufen der österreichischen Politik. Ein höherer Prozentsatz dieser Menschen in Österreich hat Präsident Erdogan gewählt als der Durchschnitt in der Türkei. Wie kommt es, dass sich so viele in Österreich lebende Türken überhaupt an türkischen Wahlen beteiligen können? Wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, hat man umgehend die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes abzulegen. Das wird auch ordnungsgemäß eingehalten. Aber hinterher verleiht die türkische Botschaft angeblich umgehend wieder die türkische Staatszugehörigkeit.

Österreichischen Türken sind „erdoganisiert“, wie die Wiener Zeitung schreibt. Das kommt wohl auch daher, dass die in Österreichischen Türken über ihre Vereine organisiert sind. Die österreichische Politik regelt die Integration über diese Islamverbände. Und eine Reihe dieser Vereine wird aus der Türkei über die Botschaft in Wien gesteuert. Diese Vereine sind „konservativ“ dominiert und erheben immer mehr Ansprüche: Zusätzlich ist es wieder geglückt, dass ein früherer Vertreter eines derartigen Vereines zum Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft geworden ist. Nun sehen sich weder Kurden noch Araber, die ebenfalls in Österreich leben, durch „diese“ Glaubensgemeinschaft vertreten.

Die „Einheimischen“ sind nicht gerade glücklich, wenn am Heldenplatz Allahu Akbar geschrieen und türkische Fahnen gewedelt werden.

Zur Beurteilung dieses Putsches sollte man sich einer althergebrachten Methode bedienen: man frage sich cui bono, wem dient es!