Der schier endlose Prozess der US-Wahlen

Der 14. Dezember in den USA

Alle vier Jahre hat der 14. Dezember in den USA eine besondere Bedeutung – da kommen nach der Wahl die Wahlmänner und Frauen zusammen und bestimmen den Präsidenten. Denn der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. 81,3 Millionen Amerikaner haben am 3. November Joe Biden ihre Stimme gegeben und Donald Trump hat 74,2 Millionen Stimmen erhalten. Aber das allein ist nicht ausschlaggebend.

Am Dienstag (08.12.2020) ist die „Safe Harbor“-Deadline abgelaufen. Der Ausdruck bezeichnet eine für die US-Wahl 2020 wichtige Frist, die Frist für den „sicheren Hafen“, wie es übersetzt heißt. Denn wenn Bundesstaaten bis dahin ihre zertifizierten Ergebnisse nach Washington gemeldet haben, werden diese vom US-Kongress als „endgültig“ angesehen. Theoretisch könnte der Kongress auch entscheiden, wem die Wahlleute in einem Bundesstaat zufallen, von dem die Ergebnisse nicht bis zum 8. Dezember vorliegen und über die Ergebnisse gestritten wird. Auf diese zertifizierten Ergebnisse der US-Wahl 2020 kann der US-Kongress dann keinen Einfluss mehr nehmen. Tatsächlich haben alle US-Staaten außer Wisconsin die Frist eingehalten und ihre Wahlergebnisse gemeldet. Damit steht der Sieg von Joe Biden offiziell fest.

In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen an diesem Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.

Am 14. Dezember bekommt jeder Wahlmann und jede Wahlfrau einen eigenen Stimmzettel, der unterschrieben an den Noch-Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an andere Institutionen des jeweiligen Bundesstaats und der Bundesregierung. Dort müssen sie bis zum 23. Dezember eingehen. Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu zählen und das Ergebnis zu verkünden Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formsache, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht.

Seit Wochen versuchen Teile der republikanischen Partei das Wahlergebnis der US-Wahl 2020 anzufechten. Den letzten Versuch hat der Staat Texas unternommen. Ziel der Klage war es, zu verhindern, dass die vier Staaten ihre Wahlleute am kommenden Montag, 14. Dezember, entsenden, um dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zum Präsidenten zu wählen. Der Antrag von Texas, die Wahlergebnisse in den vier Schlüsselstaaten zu annullieren, wurde zurückgewiesen, weil Texas nicht begründen konnte, warum es ein berechtigtes Interesse daran haben sollte. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte beim Supreme Court Klage gegen Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. Er behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse – die allesamt Biden als Sieger sehen – nicht berücksichtigt werden. Neben Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister aus 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück. Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Wahl abgewiesen. Es teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.

In einem öffentlichen Statement sprach der Parteichef der Republikaner in Texas schon von einer möglichen Sezession. „Diese Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Verfassung haben. Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten“, erklärte Allen West.

In einer Flut von Tweets beklagte sich Trump über die Entscheidung des Obersten Gerichts. Zum einen stellte er die Entscheidung des Obersten Gerichts infrage und zum anderen erklärte erneut, dass er nach seiner Auffassung die US-Wahl mit großem Abstand gewonnen habe. Auf der Twitter schrieb er: „Ich habe die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen, aber ich denke nur an die legalen und nicht die gefälschten Stimmen und all der Betrug, der auf wundersame Weise von überall her herein geschwemmt wurde! Was für eine Schande!“

Bereits mehrfach hat der scheidende US-Präsident die Hoffnung geäußert, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichts die Wahl zu seinen Gunsten entscheiden könnte. Besonders enttäuschend dürfte die Entscheidung für Trump sein, weil am Verfassungsgericht das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern hat. Drei der Juristen wurden von Trump ernannt, zuletzt in größter Eile die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett.

Endgültig abgeschlossen wird dieser endlos scheinende Prozess wohl erst am 20. Jänner 2021 sein, wenn Joe Biden angelobt sein wird.

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